Vier Duisburger Verbände fordern Vorbereitung auf mögliche A59-Klage - ADFC Dinslaken-Voerde

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Vier Duisburger Verbände fordern Vorbereitung auf mögliche A59-Klage

Offener Brief an Rat, Oberbürgermeister und Verwaltung – Kurze Klagefristen erfordern rechtzeitige Vorbereitung und schnelle politische Entscheidungen

Der ADFC Duisburg, der Meidericher Bürgerverein, der Verband Duisburger Bürgervereine und der VCD Duisburg fordern die Stadt Duisburg auf, ihre Handlungsfähigkeit für eine mögliche Klage gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A59 in Hochlage sicherzustellen. In einem gemeinsamen offenen Brief an Oberbürgermeister Sören Link, den Rat und die Stadtverwaltung appellieren die vier Verbände, alle notwendigen juristischen und organisatorischen Vorbereitungen rechtzeitig zu treffen.

Der Rat der Stadt Duisburg hat sich wiederholt und mit großer Geschlossenheit gegen den Ausbau der A59 in Hochlage durch Meiderich ausgesprochen. Stattdessen fordert die Stadt eine gedeckelte Troglage, die neue Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung der betroffenen Stadtteile eröffnen würde. Auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Bund wurde bereits angekündigt.

Kurze Fristen erfordern schnelle Entscheidungen

Der Planfeststellungsbeschluss wird in Bälde erwartet. Mit seiner Zustellung beginnen jedoch kurze gesetzliche Fristen, innerhalb derer die Stadt gegebenenfalls Klage erheben und Eilrechtsschutz beantragen muss. Fällt der Beschluss in die kommenden Wochen oder auf den Jahresanfang, könnten die Weihnachtsferien und der Jahreswechsel die organisatorischen Herausforderungen zusätzlich verschärfen.

Die vier Verbände fordern deshalb, dass die juristische Vorbereitung, die notwendigen politischen Entscheidungswege sowie die Zuständigkeiten und Vertretungsregelungen bereits jetzt geklärt sind. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass ein erforderlicher Ratsbeschluss auch außerhalb der regulären Sitzungstermine kurzfristig gefasst werden kann.

Ob und in welchem Umfang die Stadt diese Vorbereitungen bereits getroffen hat, ist den Verbänden bislang nicht bekannt. Sie bitten deshalb um eine kurzfristige Rückmeldung und darum, etwaige noch bestehende Lücken unverzüglich zu schließen.

Entscheidung über die Zukunft der nördlichen Stadtteile

Für die vier Verbände geht es um weit mehr als die bauliche Gestaltung einer Autobahn. Eine gedeckelte Troglage würde die Chance eröffnen, bisher durch die Autobahn getrennte Stadtteile wieder miteinander zu verbinden, neue Grün- und Aufenthaltsflächen zu schaffen und sichere, attraktive Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen.

Eine verbreiterte Hochstraße würde hingegen bestehende Barrieren auf Jahrzehnte verfestigen. Zusätzliche Dringlichkeit erhält die Auseinandersetzung durch angekündigte Rodungsarbeiten und Bodenerkundungen der Autobahn GmbH auch außerhalb des unmittelbaren Baubereichs der Berliner Brücke.

Der dringend notwendige Neubau der Berliner Brücke wird von den Verbänden nicht infrage gestellt. Allerdings dürften durch die laufenden Arbeiten keine Fakten geschaffen werden, die eine spätere Realisierung der Troglage praktisch unmöglich machen.

Politischer Wille muss auch durchsetzbar sein

Die gemeinsame Botschaft der vier Verbände ist eindeutig: Der politische Wille für eine gedeckelte Troglage ist vorhanden. Nun kommt es darauf an, dass die Stadt ihre Position im entscheidenden Moment auch wirksam vertreten kann.

Die Verbände erwarten deshalb eine kurzfristige Rückmeldung von Rat und Verwaltung, dass die notwendigen Vorbereitungen getroffen wurden und Duisburg unabhängig vom Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses politisch und juristisch handlungsfähig ist.

Den offenen Brief tragen gemeinsam:

  • ADFC Duisburg
  • Meidericher Bürgerverein
  • Verband Duisburger Bürgervereine
  • VCD Duisburg

https://dinslaken-voerde.adfc.de/pressemitteilung/vier-duisburger-verbaende-fordern-vorbereitung-auf-moegliche-a59-klage

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