Stellungnahme des ADFC NRW im Rahmen der Verbändebeteiligung zum „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW“ (FaNaG NRW)

Düsseldorf, den 16.04.2021

6/2021

Der ADFC NRW sieht großen Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Verkehrsministeriums zum geplanten Fahrrad- und Nahmobilitäts-gesetz NRW. Anlässlich der heute (16.04.2021) endenden Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf benennt der Verband in seiner Stellungnahme an das Verkehrsministerium mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge.

Der ADFC NRW sieht in dem Entwurf der Landesregierung zwar gute Ansätze, doch bleibe das Verkehrsministeriums insgesamt deutlich hinter den Erwartungen des Fahrrad-Clubs und den Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zurück, sagte der Landesvorsitzende des ADFC NRW, Thomas Semmelmann: „Insgesamt fehlt es an Konsequenz, Verbindlichkeit, Ambition und Mut, um die bisher landesweit unter zehn Prozent Radverkehrsanteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhanden Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen. Das ist aber die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.“

Außerdem fehle es an konkreten Zahlen und Zielen. Zum Beispiel, bis wann das Fahrrad in NRW einen Anteil am Verkehrsaufkommen von 25 Prozent erreichen soll und mit welchen finanziellen Mitteln der Radverkehr künftig dauerhaft gefördert wird.

Der ADFC NRW hatte 2019 zusammen mit weiteren Verbänden die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gestartet, bei der fast 207.000 Menschen in NRW ein Fahrradgesetz für NRW forderten, um unter anderem folgende Ziele umzusetzen:

·         Die Vision Zero für Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen

·         Den konsequenten Ausbau von Radwegen und Fahrradabstellanlagen (u.a. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr, 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr, Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen.)

Um die Ziele eines Radverkehrsanteils von 25% am Modal Split bis zum Jahr 2025, der Vision Zero sowie die Forde­rungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ erfüllen zu können, müssen diese explizit in einem Paragraphen zur Ziel- und Zweckbestimmung im Gesetzestext festgeschrieben werden.

Vielversprechend seien für den ADFC NRW Pläne für weitere Radschnellwege und ein landesweites Radvorrangnetz. Aber wie das Tempo zum Bau hunderter Kilometer Radwege, Radvorrangrouten und Radschnellwege erhöht werden soll und wie dies durch bessere Verfahrensweisen und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure auf die Straße gebracht werden soll, bleibe völlig unklar. Daher fordert der Fahrradclub klare gesetzliche Vorgaben, damit die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs beendet und schnell mehr Platz und Vorrang für Rad-und Fußverkehr geschaffen werden kann.

Die Kritik des Verbands: Der Gesetzentwurf bedarf grundlegender Änderungen bzw. zielführender Nachbesserungen und ergänzender Regelungen, die bisher im Gesetzentwurf keine Berücksichtigung finden. Viele Regelungen müssten weiter konkretisiert und verbindlich gemacht werden. Der ADFC NRW macht dazu in seiner Stellungnahme konkrete Vorschläge.

Information: Die ausführliche Stellungnahme ist am Ende dieses Artikels abrufbar. Dort gibt es eine separate Zusammenfassung, das Gesamtdokument und eine Synopse, die den Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums NRW und die Änderungsvorschläge des ADFC-NRW übersichtlich gegenüberstellt.

Ziel: 25 % Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025:
Das Ziel, den Radverkehrs­anteil am Gesamtverkehrsaufkommen (Modal-Split) auf 25% bis 2025 zu erhöhen, muss explizit als Paragraph zur Ziel- und Zweckbestimmung im Gesetzestext verankert werden.

Ziel: Verkehrssicherheit -> Vision Zero
Die Vision Zero, also die vollständige Vermeidung von Verkehrsunfällen, die zu getöteten und schwer verletzten Radfahrenden führen, muss Ziel und Leitlinie im FaNaG sein. Dazu ist durch infrastruktu­relle, verkehrsorganisatorische und kommunikative Maßnahmen eine sichere Verkehrsinfrastruktur anzustreben, die menschliche Fehler – wer auch immer sie macht – verzeiht. Dazu müssen die Regelungen zur Verkehrssicherheit insgesamt konkreter und verbindlicher ausgestaltet und ergänzt werden.
 

Ziel: Gleichrangigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen
Das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Ziel der Gleichstellung der Verkehrsarten ist nicht ausdrücklich im Gesetz ausformuliert. Trotz des im Straßenverkehrsrecht bestehenden Grundsat­zes der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer*innen (Privilegienfeindlichkeit) sind diesbezüg­liche Regelungen jedoch notwendig, da bei der faktischen Umsetzung eine Orientierung am motorisierten Individualverkehr (MIV) stattfindet. Um eine tatsächliche Gleichrangigkeit der Ver­kehrsteilnehmer zu erreichen und den Nachholbedarf der Infrastruktur für die Nahmobilität gegen­über der für den motorisierten Individualverkehr auszugleichen, muss der Radverkehr (und Fußverkehr) zukünftig deutlich im Rahmen geltenden Rechts bevorzugt werden. Dies bedeutet auch eine gezielte und effiziente Aufteilung und Verteilung des öffentlichen Straßenraums zu Gunsten des Rad­verkehrs bzw. der Nahmobilität.


Verbesserte Planung und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
Um die Radverkehrsinfrastruktur konsequent und ambitioniert auszubauen, bedarf es einer Kon­kretisierung, Klarstellung von Rechtsfolgen, Verbindlichkeit und einer detaillierteren, weiterführen­den Ausgestaltung einer Vielzahl der im Gesetzentwurf festgelegten Regelungen. Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz muss das Ziel verfolgen, Planung, Bau, Erhalt und Betrieb von Radverkehrsinfrastruktur, insbesondere von Radschnellwegen, regi­onalen Radwegenetzen und Fahrradabstellanlagen, deren Erhalt und Sanierung und die Förde­rung und Unterstützung der Kommunen beim Ausbau kommunaler Radverkehrsinfrastruktur zu beschleunigen und die bestehenden Verfahrensweisen effi­zienter zu gestalten. Dazu fordert der ADFC NRW die Einrichtung von Kompetenzzentren, ein Radwegeerhaltungsmanagement sowie umfassende Regelungen zu Evaluation und Monitoring der Radverkehrsförderung.


Finanzierung des Radverkehrs:
Für die Umsetzung der Ziele der Volksinitiative schlägt der ADFC vor, im Gesetzentwurf festzulegen, dass ein Anteil in Höhe der Hälfte des Zielanteils von 25%, also 12,5% des Personals und der Sachmittel, die im Landeshaushalt für den Straßen- und Brückenbau und die Mobilität vorgesehen sind, solange nur für den Radverkehr vorgesehen und verwendet werden, bis der angestrebte Radverkehrsanteil von 25% erreicht ist. Auch die Gemeinden sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für sich einen Zielwert für den Radverkehrsanteil am Modalsplit der innerhalb der Gemeinde zurückgelegten Wege im Rat beschließen und dann ebenso verfahren. Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat der ADFC einen konkreten Gesetzestext zur Aufnahme in den Gesetzentwurf vorgeschlagen.

Der ADFC-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Semmelmann, fordert das Verkehrsministerium auf, den Entwurf um die Vorschläge zu ergänzen: „Wir wünschen uns, dass das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem Flächenland einen echten „Aufbruch Fahrrad“ bewirkt."

„Wir wünschen uns, dass die Landesregierung den Mut aufbringt, aus dem Entwurf ein „Gutes Gesetz“ zu machen. Das würde allen Menschen in NRW helfen. Wie sehr die Menschen sich nach sicheren und komfortablen Radwegen sehnen, zeigen die Ergebnisse des gerade veröffentlichten ADFC-Fahrradklima-Tests: Fehlende Radinfrastruktur, kaputte Oberflächen, fehlende Falschparkerkontrolle. All das kann ein gutes Fahrradgesetz verändern. Wir müssen es nur wollen.“

 

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In rund 40 Kreisverbänden und 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrads ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

 

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Pressesprecher
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